Mittwoch, August 30, 2006

Der Terror ist besiegbar

Seit Beginn der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts führen radikale Islamisten einen erbitterten weltweiten Krieg gegen die Werte der demokratischen und läizistischen Staaten. Mittlerweile haben sie es geschafft, ihren Terror, der sich zunächst gegen den Kommunismus, danach gegen alle fortschrittliche und gemäßigte Kräfte, vor allem aber gegen Randgruppen und Frauen innerhalb der islamischen Welt richtete, in die großen westlichen Städte zu tragen. Nach dem Massenmord in London und den versuchten Attentaten in Deutschland hat die Verunsicherung, die in den USA nach dem 11. September 2001 um sich gegriffen hatte, auch Europa erreicht. Anders als in den grundsätzlich optimistischen Vereinigten Staaten reagieren Europas Meinungsführer und Intellektuelle jedoch so, wie sie es gelernt haben: Entweder mit Schuldzuschiebungen an die Opfer oder mit Verzagen. Resignative und pesimistische Haltungen herrschen derzeit vor, und die Naivität mancher Europäer, welche Ursache und Wirkung nicht mehr auseinanderhalten können und hoffen, durch politisches und militärisches Stillhalten den Spuk der nekrophilen islamistischen Bomber exorzieren zu können, schmerzt. Allein, dies ist falsch gedacht und widerspricht allen Erfahrungen, die die Welt bisher mit Staatsfeinden gemacht hat. Weder gibt es einen Anlass, auf die wahnsinnigen Forderungen der Terroristen auch nur ansatzweise einzugehen, noch besteht Grund für weinerliche Verzweiflung. Der Terror ist nicht unbesiegbar, die Verbrecher sind nicht unantastbar, und zusätzlich zur Verbreitung demokratischen Bewusstseins und dem Anbieten ökonomischer Perspektiven kann man der Gefahr sehr wohl auch mit den klassischen Gewaltmitteln des Staates zu Leibe rücken.

Der "Leuchtende Pfad" in Peru wurde nicht durch gutes Zureden zum Rückzug in die Bedeutungslosigkeit überredet. Härteste Polizeimaßnahmen, die oft genug den Menschenrechten Hohn sprachen, brachen der Guerilla das Kreuz. Um diese Maoisten, die gerne mal das eine oder andere Massaker unter der Zivilbevölkerung anrichteten und rigide Dogmatiker waren, ist es übrigens nicht schade. Die deutsche RAF gab auf, weil ihr nach dem Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten nicht nur ein Rückzugsgebiet und ideologischer Bezugspunkt, sondern auch jegliche logistische und finanzielle Unterstützung abhanden gekommen war, und weil sich die von ihr bedrohten Eliten mit aller Macht zur Wehr gesetzt hatten. Die nordirische IRA, ohnenhin eine vergleichsweise pragmatische Organisation, konnte erfolgreich an den Verhandlungstisch und an die Futtertröge gelockt werden. Neonazistische Umtriebe konnten bisher durch eine massive Unterwanderung duch Inlandsgeheimdienste von der Mutation in eine reale terroristische Gefahr abgehalten werden.

Nun sind die fanatisierten und gehirngewaschenen militanten Islamisten nicht vergleichbar mit relativ rationalen politischen Untergrundkämpfern. Ihre Ziele - die Abschaffung aller Staatsformen, die nicht die Scharia zur Grundlage haben, die Vernichtung Israels, die Weltherrschaft des Islams, die völlige Unterwerfung der Frauen - sind dermaßen jenseitig, dass sie nicht verhandelbar sind. Wie bei Nazis ist hier jegliche Appeasementpolitik fehl am Platze. Dennoch gibt es Parallelen zu anderen Terrornetzwerken, die erfolgreich beseitigt werden konnten. Am dringlichsten erscheint es, den Geldfluss aus islamischen Staaten an diese Leute zu unterbrechen. Immer noch haben vor allem Saudi Arabische Milliardäre gut ausgestattete Spendierhosen an, wenn es gilt, den Radikalismus der selbst ernannten Djihadisten zu fördern. Europa und die USA sollten sich zu einem eindeutigen Ultimatum aufraffen und den Saudis und anderen islamischen Staaten, allen voran dem Iran, mitteilen, dass weder die direkte Finanzierung von Terroristen, noch die Förderung eines entsprechenden geistigen Elends durch das Sponsoring von Koranschulen und schon gar nicht eine verdeckte Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste mit den Mördern toleriert werden kann. Aber der wohl wichtigste Punkt: Wer den islamistischen Terror loswerden will, darf nicht davor zurückschrecken, den muslimischen Gemeinden in Europa unmissverständlich klar zu machen, dass Agitation gegen die demokratischen Werte und feindliche Haltungen gegenüber dem liberalen Rechtsstaat nicht länger akzeptiert werden. Im Umgang mit islamistischen Tendenzen mitten in unserer Gesellschaft muss endlich Schluss sein mit einer Toleranz, die das Entstehen und Florieren einer mördrischen Intoleranz gewähren lässt. Der Religionsfreiheit muss dort eine Grenze gesetzt werden, wenn sie zur Abschaffung aller anderen Freiheiten missbraucht wird.