Donnerstag, Jänner 04, 2007

Das BZÖ in Bedrängnis

Peter Westenthaler hat der Tageszeitung "der standard" ein Interview gegeben und alle Erwartungen, die man an die Absonderungen eines Intellektgiganten seines Kalibers stellt, erfüllt. Die derzeit zwischen SPÖ und ÖVP diskutierte "bedarfsorientierte Grundsicherung", die das unübersichtliche soziale Bezuschussungssystem ersetzen, aber KEIN Grundeinkommen darstellen soll, bezeichnet die Blitzkriegfrisur als "kommunistisches oder gar marxistisches Modell". Herr Westenthaler ist der nominelle Chef des BZÖ . Das sollte dieser Partei zu denken geben, wäre dort jemand des Denkens fähig. Auch den wahren Boss vom "Bündnis Zukunft Österreich", den FPÖ-Abweichler und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, plagen zur Zeit gröbere Widrigkeiten. Erst wurde trotz wütender Proteste aus Klagenfurt Haiders Kumpel Saddam Hussein hingerichtet, und schon schleicht das nächst Ungemach daher: Sollte die rot-schwarze Koalition zustande kommen, hat Haider in Wien genau null zu melden. Ausgeschlossen von den Entscheidungsfindungen in der Bundeshauptstadt wird er sich auf Ortstaferlnverrücken und ähnlich provinzielle Scherze beschränken müssen, und finanzielle Extrawürste wird man ihm keine mehr braten. Solche hat Kärnten auch nicht verdient. Das Bundesland - genauer: ein großer Teil seiner Einwohner - schaffte es, genau jenen Haider mehrmals zum Landeshauptmann zu wählen, der politisch dafür verantwortlich ist, dass nirgendwo sonst in Österreich mehr Menschen an und unter der Armutsgrenze leben als im Schatten der Karawanken. Das BZÖ ist also in Bedrängnis. Geführt von politischen Auslaufmodellen und außerhalb Kärntens unter der politischen Wahrnehmungsschwelle rülpsen seine Funktionäre noch rasch ein paar Ungeheuerlichkeiten wie zB dass das "Volksempfinden" über dem Rechtsstaat stehe (BZÖ-Landesrat Dörfler) oder dass der Verfassungsgerichtshof nur "Dreck" produziere (Haiders für Halbnacktfotos posierender Sprecher Stefan Petzner). Recht so. Damit machen es Haider und seine Buben Schüssel noch schwerer, erneut eine rechts-rechte Koalition zu schmieden.