Von Menschen und Schweinen

"Mensch oder Schwein", so hat einst die RAF den Trennstrich gezogen. So einfach ist die Sache natürlich nicht, aber manchmal gibt es politische Entscheidungen, die einen daran denken lassen, dass deren Urheber nicht zur Kategorie "Mensch" zählen können. Aus dem österreichischen Sozialministerium kam ein Erlass, der zunächst von der Öffentlichkeit unbemerkt blieb, aber nun, da die von ihm Betroffenen immer zahlreicher werden, umso stärker für Aufsehen sorgt. Ich zitiere den "standard" und die "Austria Presseagentur":

"Kindergeld gibt es für Ausländer laut Gesetz nur dann, wenn sich "der Elternteil und das Kind (...) rechtmäßig in Österreich aufhalten". Als Bestätigung des rechtmäßigen Aufenthalts verlangt das Sozialministerium eine so genannte "NAG-Karte". Der Haken daran: Eine solche Karte muss nach der Geburt erst beantragt werden - und dafür haben die Eltern laut Fremdenpolizeigesetz sechs Monate lang Zeit. Diese Übergangsfrist wurde im Kinderbetreuungsgeldgesetz allerdings entweder vergessen oder ignoriert.

Weitere Verschärfung: Vor der Beantragung der NIG-Karte ist allerdings noch ein Eintrag des Kindes im Pass der Eltern notwendig. Das kann in den jeweiligen Vertretungsbehörden des Herkunftslandes passieren. Das Problem: nicht alle Botschaften machen diese Einträge in Österreich. Staatsbürger von Mazedonien müssen beispielsweise den Eintrag vor Ort beantragen und wären damit gezwungen, Österreich zu verlassen.

Der Sprecher des Sozialministeriums, Heimo Lepuschitz, sieht darin kein Problem: Sozialleistungen bekomme nur, wer legal in Österreich sei. Die Tatsache, dass die Neugeborenen gemäß Paragraph 30 Fremdenpolizeigesetz sehr wohl legal im Land sind, lasse ihn unbeeindruckt, so das ORF-Radio. Eine rückwirkende Auszahlung stellt für Lepuschitz einen grundsätzlichen Bruch mit dem österreichischen Sozialsystem dar. Dazu, dass die Leistungen bis August sehr wohl rückwirkend ausbezahlt worden sind, wollte er sich nicht äußern. Eine Änderung sei daher auch nicht nötig, sagte Lepuschitz."

Sehr fein. Eine neue Höchstleistung an Unmenschlichkeit und institutionellem Rassismus. Bei den Hilfsorganisationen häufen sich Berichte von Müttern, die wegen dieses Erlasses des Sozialministeriums die Wohnung verloren haben. Es gibt immer mehr Fälle von Babys und Kleinkindern, die nicht mehr krankenversichert sind. Sozialministerin in Österreich ist immer noch Ursula Haubner, die Schwester des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider. Immer noch, weil sich die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP in die Länge ziehen und somit Schüssels Gruselkabinett einfach im Amt bleibt. Die Partei von Frau Haubner und ihrem Bruder, das BZÖ, hat im Wahlkampf die Deportation von 300.000 Ausländern gefordert. "Mit dem Bus, der Bahn oder dem Auto", wie es der nominelle Vorsitzende dieser xenophoben Gang, der Simmeringer Großintellektuelle und Massenvernichtungsfrisurträger Peter Westenthaler, ausgedrückt hatte. Und die Noch-Kanzlerpartei ÖVP, ihrem Selbstverständnis nach "christlich-sozial", sieht diesem inhumanen Treiben feixend zu. Ist doch wurscht wenn vor Weihnachten ein paar tausend herbergsuchende Ausländerinnen samt Babies produziert werden. Wichtig ist, dass die rechten und rechtsextremen Haberer des Herrn Schüssel zufrieden sind. Allerhöchste Zeit, dass diese Bande aus den höchsten Ämtern der Republik gejagt wird, notfalls mit dem sprichwörtlichen Nassen Fetzen.