Fuck the poor - give to the rich

Wenn Politiker etwas "gut" finden, ist Obacht angebracht. Der deutsche Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) findet es laut "spiegel" "natürlich gut", dass das Bundessozialgericht die Klage einer Frau, deren Arbeitslosengeld (Hartz IV) auf 345 Euro abgesenkt worden war, abgeschmettert hat. Der Sozialdemokrat im Brustton der Überzeugung: "Der Regelsatz von 345 Euro monatlich plus Wohngeld ist sorgfältig berechnet worden. Das ist ja keine willkürliche Festsetzung, sondern das gründet sich auf eine Einkommens- und Verbrauchsstatistik". Dass jemand von diesen finanziellen Brotkrumen leben oder gar ein bisschen am gesellschaftlichen und kulturellen Angebot teilnehmen könne, das mag sich diese Mensch gewordene Verhöhnung sozialdemokratischer Werte vielleicht im Dienstmerzedes auf dem Weg vom Lobbyistenlunch zum Galadinner des Arbeitgeberverbandes zusammenfantasieren, wahrer wird es deswegen nicht.

Dass auf die Armen und Benachteiligten geschissen wird, ist mittlerweile parteiübergreifender Konsens in allen westlichen Demokratien. Auch in Österreich soll der Sozialstaat ja, nachdem ÖVP und BZÖ/FPÖ bereits gründlich Vorarbeit geleistet haben, nach dem Willen der SPÖ weiter zurückgefahren werden. Unter dem Mogeltitel "Grundsicherung" wollen die österreichischen Pseudosozis ein Modell durchdrücken, dass Hartz IV recht ähnlich ist. Kein Grundeinkommen wird hier angedacht, wie von paranoiden Sozialdarwinisten befürchtet, sondern bloß eine bürokratische Vereinfachung durch das Zusammenlegen von Notstands- und Sozialhilfe. Die glücklichen Bezieher der "Grundsicherung" sollen nach den Plänen der SPÖ gezwungen werden, zuvor jegliches eventuell vorhandene Vermögen in Bares umzusetzen, bevor auch nur ein Euro ausbezahlt wird. Da werden einige Wohnungsspekulanten günstig zu neuen Zinsobjekten kommen. Das hat mittlerweile auch die ÖVP kapiert und kann sich nun "mit der Grundsicherung anfreunden", und in Kärnten haben die SPÖ und Jörg Haiders BZÖ bereits ein entsprechendes Modell beschlossen.